Unser Kommunalwahlprogramm 2020-2025

Jetzt in eine neue Zeit!
Politik, die nah bei den Bedürfnissen der Menschen ist – dafür steht die SPD Rheinbach!
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind weitreichend für uns alle und werden unser Leben noch eine längere Zeit beeinträchtigen. Nicht nur unsere Gesundheit ist gefährdet, auch die Sorge um den Arbeitsplatz bedrückt viele von uns, die Belastungen für Familien und ältere Menschen sind enorm. In dieser Zeit kommt es besonders darauf an, dass die politisch Handelnden verlässliche Partner sind, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen.

Rheinbach ist eine lebens- und liebenswerte Stadt
Rheinbach ist die Stadt, in der wir gerne leben. Rheinbach ist aber auch eine nach vielen Jahren von Misswirtschaft und Missgunst geprägte Stadt. Das möchten wir ändern, und zwar mit einer gezielten Sachpolitik, mit beschleunigten Entscheidungswegen und einer lösungsorientierten Verwaltung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Deshalb machen wir Ihnen hier und heute ein Angebot. Das sind unsere Lösungen:
Fit für die Zukunft – unser Fünf-Säulen-Programm für ein besseres Rheinbach
– Familien stärken
– Versorgung vor Ort verbessern
– Zusammenleben fördern
– Wohnen bezahlbar machen
– Mobilität entwickeln
– Familien stärken

Betreuungsangebote: Rheinbach wird Vorreiter
Zu einer guten Betreuung und Bildung gehört eine entsprechend gute Infrastruktur. Dazu zählen für uns gebührenfreie, wohnortnahe Kita- und Betreuungsplätze und flexible Betreuungszeiten, damit berufstätige Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot für ihre Kinder bekommen. Ein erster Schritt in Richtung Gebührenfreiheit ist für uns die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung, beginnend mit kleinen und mittleren Einkommen.

Beste Bildung für alle: Rheinbach macht Schule
Das haben wir vor: Ganztagsangebote für alle Schülerinnen, Schulsozialbetreuung an allen städtischen Schulen, ob Grundschule oder weiterführende Schule. Dabei wollen wir auch das Grundschulangebot stärken und beste Voraussetzungen für alle Schülerinnen für digitalen Unterricht schaffen. Damit die Bildungschancen nicht vom elterlichen Portmonee abhängig sind, sind wir für die Bereitstellung von Laptops oder Tablets. Dazu werden zeitnah Fördermittel von Bund und Land beantragt. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg mit Unternehmen vor Ort fördern und einen Lehrstuhl für innovatives, nachhaltiges Wirtschaften installieren.

Jugend bewegt: Rheinbach ermöglicht Mitspracherecht
Wir möchten von der Jugend lernen, von ihren Wünschen, Träumen und Zielen wissen. Da-rum werden wir ein Mitspracherecht für Jugendliche an demokratischen Prozessen ermöglichen. Eigene Projekte und gesellschaftliches Engagement sollen in einem Jugendforum oder einem Stadtjugendparlament aktiv gestaltet werden.

Versorgung vor Ort verbessern
Nachversorgung: Rheinbach muss besser werden
Wir setzen uns für die Umsetzung bzw. Anpassung eines für Rheinbach und alle Ortschaften sinnvollen und zukunftsträchtigen Einzelhandelskonzeptes ein, in dem wir neben unseren Einzelhandelsgeschäften auch Supermärkte, Tante-Emma-Läden, Gastronomie und weitere Branchen berücksichtigen. Dazu werden wir die Rheinbacher Gewerbetreibenden ins Boot holen, um bedarfsorientierte Lösungen unter realistischer Betrachtung von Chancen und Risiken umsetzen zu können.

Digitalisierung: Rheinbach gestaltet ab sofort die Zukunft
Wir werden den Ausbau zu einem flächendeckenden schnellen Internetzugang, insbesondere in den Gewerbegebieten, ebenso zeitnah vorantreiben wie die Versorgung in den einzelnen Ortschaften. Zudem sollen Qualität, Effizienz und Erreichbarkeit der Verwaltung deutlich verbessert werden, zum Beispiel mit einem digitalen Bürgeramt.

Gesundheit: Rheinbach geht mit gutem Beispiel voran
Eine gute ärztliche Versorgung ist für alle Menschen in Rheinbach wichtig. Wir brauchen Hausärzte und Fachärzte möglichst aller Fachrichtungen. Wir unterstützen die Bündelung von Kompetenzen in Gesundheitszentren. Diese Infrastruktur werden wir weiter fördern. Die Ansiedlung des jugendmedizinischen Zentrums in Rheinbach unterstützen wir ausdrücklich.

Wohnen bezahlbar machen
Wohnraum: Rheinbach muss bezahlbar werden
Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Darum engagieren wir uns für eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraum auf städtischen wie auf privaten Flächen. Zudem möchten wir Wohnraumkonzepte grundsätzlich mit einer verbindlichen Sozialquote belegen sowie die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit dem Fokus auf kommunalen Wohnungsbau forcieren. Die angestrebte Innenstadtverdichtung (Baulücken schließen) sorgt dabei für weniger Flächenverbrauch.

Sicherheit: Rheinbach steigert Aufenthaltsqualität
Sauberkeit in einer Stadt ist ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Mit der Neuorganisation des Betriebshofes möchten wir zur Steigerung der Aufenthaltsqualität durch Verbesserung der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum beitragen. Zudem möchten wir mit einem gezielten Maßnahmenpaket Rheinbach sicherer machen – inklusive Prävention sowie zur Stärkung von Polizei und von Ordnungsdiensten.

Klimaneutralität: Rheinbach wird leuchtendes Beispiel
Rheinbach braucht mehr Anstrengungen beim Klimaschutz! Dazu müssen wir u. a. die energetische Sanierung kommunaler Gebäude voranbringen. Ebenso gilt es zu prüfen, ob Solaranlagen auf allen städtischen Liegenschaften gebaut werden können. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, erneuerbare Energien vor Ort zu produzieren. Dazu möchten wir auch Projekte fördern, bei denen sich Bürgerinnen beteiligen können. Wir unterstützen die Ausweisung klimaneutraler Baugebiete, wir fördern die Ansiedlung von Klimatechnologiefirmen und werden Anreize für die Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender Unternehmen schaffen. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf aktiven Umwelt -und Gewässerschutz. Zusammenleben fördern Heimat: Rheinbach ist eine lebens- und liebenswerte Stadt Rheinbach ist die Stadt, in der wir gerne leben. Unsere Heimat, die lebens- und liebenswert ist. Rheinbach ist aber auch eine nach vielen Jahren von Misswirtschaft und politischer Missgunst geprägte Stadt. Das möchten wir ändern, und zwar mit einer gezielten Sachpolitik, mit beschleunigten Entscheidungswegen, einer lösungsorientierten Verwaltung, die das Zusammenleben in möglichst vielen Bereichen fördert. Impulse: Rheinbach profitiert von Austausch und Begegnung Wir möchten Begegnungsräume in der Rheinbacher Kernstadt und den Ortschaften schaffen und für Kommunikation und ein reges Vereinsleben sorgen. Der Austausch mit und zwischen den Wirtschaftsbetrieben sowie gemeinsame Veranstaltungen mit Studierenden, Geflüchteten (zur Integration) sollen besonders gefördert werden. Hierbei geht es auch darum, neue wirtschaftliche Impulse für unsere Stadt zu setzen und mehr kulturelle Angebote für alle Rheinbacher Bürgerinnen zu schaffen. Die Rheinbacher Städtepartnerschaften zu pflegen ist uns eine dauerhafte Verpflichtung.

Gestaltung: Rheinbach geht neue Wege
Wichtig ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen an der Entwicklung unserer Stadt. Dazu gehört der aktive Austausch mit Schüler*innen ebenso wie die Möglichkeit der Mitwirkung bei allen Entscheidungen, die für junge Menschen wichtig sind. Gleichzeitig möchten wir der ehrenamtlichen Arbeit von Rheinbacher Bürgerinnen deutlich mehr Wertschätzung zukommen lassen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist und bleibt die Förderung von speziellen, kostenfreien Beratungsangeboten vor Ort, zum Beispiel in der Sozial-, Rechts- und Rentenberatung. Mit der Erarbeitung einer barrierefreien Infrastruktur für ein inklusives Rheinbach wollen wir Vorreiter im Rhein-Sieg-Kreis werden.

Mobilität entwickeln
Radfahren: Rheinbach kommt in Bewegung
Radfahren in Rheinbach soll komfortabel und sicherer werden. Dafür wollen wir aktiv Angebote machen, wie zum Beispiel mit gut ausgebauten Radwegen, die alle Ortschaften mit der Kernstadt verbinden. Weitere Impulse wollen wir mit dem Ausbau von Radschnellwegen, Radpendlerrouten und der E-Bike-Infrastruktur setzen. Dazu sollen auch die S-Bahn-Haltepunkte zu Mobilitätsstationen weiterentwickelt werden.

Autofahren: Rheinbach braucht Fortschritte
Autofahren in Rheinbach soll klimafreundlicher werden. Dazu sind Konzepte zu entwickeln, wie individueller Autoverkehr mit Verbrennungsmotor reduziert werden kann, um den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu verringern oder ganz herauszuhalten. Dazu bedarf es einer neuen Verkehrsführung, die den Autoverkehr auf der Hauptstraße minimiert.

ÖPNV: Rheinbach gewinnt an Attraktivität
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll attraktiver werden. Dazu gehören weitere Verbesserungen zwischen der Kernstadt und den Ortschaften, die Taktverdichtung der Bahnverbindung nach Bonn und Euskirchen sowie die Realisierung deutlich günstigerer und unkomplizierterer Netzverbindungen. Bei den Antriebssystemen wollen wir den Umstieg auf saubere Energien weiterverfolgen und unterstützen. Und Kinder und Jugendliche sollen den ÖPNV bis 18 Jahren kostenfrei nutzen können.

Wirtschaft unterstützen
Besonders wichtig sind und bleiben für uns die vielen Handwerksbetriebe. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen sind es, die mit ihrer Arbeits- und Innovationskraft seit vielen Jahren den städtischen Haushalt entlasten. Apropos Innovationskraft: Wir werden die Ansiedlung neuer und innovativer Unternehmen fördern und fordern, um Rheinbach als attraktiven Technologie-Standort im Umfeld der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zu positionieren und zu etablieren.
Die Anziehungskraft und Lebendigkeit unserer Kernstadt hängt entscheidend vom Vorhandensein vielfältiger und leistungsfähiger Angebote des Einzelhandels und der Gastronomie ab. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auch unter dem Vorzeichen eines stark zunehmenden Online-Handels zu fördern und werden dies bei geplanten Umsetzungen in vorausschauende, zukunftsfähige Konzepte übertragen.
Ein flächendeckendes schnelles Internet ist mehr denn je zu einem wichtigen Standortvorteil geworden. Wir treiben den weiteren Ausbau mit Nachdruck voran – zum Wohle unserer Gewerbetreibenden sowie aller Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger.